Anonymer Goldkauf, Geldwäsche und die Idee vom Bargeldverbot

Der Gesetzgeber erlaubt seit Januar 2020 den anonymen Goldkauf nur noch bis 2.000 €. Warum ist das relevant?

Der Preis von Gold

Beim Goldkauf kommt es auf den Goldpreis an, und der schwankt. Man kann danach im Internet suchen, ihn sich zum Beispiel als Chart darstellen lassen und zusehen, wie sich der Preis von Tag zu Tag verändert. Dieser Preis, der einem da gezeigt wird, stimmt aber nur für „virtuelles“ Gold, etwa Wertpapiere, die Gold repräsentieren. Dieses Gold kann man nicht wirklich in Händen halten.

Möchte man sich reales Gold kaufen, zum Beispiel in Form von Münzen oder Barren, dann sind noch andere Faktoren bestimmend: Neben dem Sammlerwert mancher Münzen gibt es auch noch die Herstellungskosten der Münze, etwa die Prägekosten. Auch entstehen dem Händler bei jedem Verkauf fixe Kosten, die sich dann im Verkaufspreis wiederfinden. Das führt dazu, dass kleinere, leichtere Goldmünzen vergleichsweise teuer sind.

Eine Unze Krügerrand, Wertseite
Eine Unze Krügerrand, Wertseite (von Gruener Panda, CC BY-SA 4.0)

Hier eine Liste der Kaufpreise für den heutigen Tag (Januar 2020) bei einem Goldhändler:

MünzeKaufpreisPreis pro Unze
Krügerrand 1/20 Unze126 €2.520 €
Krügerrand 1/10 Unze160 €1.600 €
Krügerrand 1/4 Unze390 €1.560 €
Krügerrand 1/2 Unze763 €1.526 €
Krügerrand 1 Unze1.455 €1.455 €

Viele Leute, die sich reales Gold kaufen, wollen wegen des Preises also nicht zu kleine Stückelungen. Zu groß sollen die Stückelungen aber auch nicht sein, jedenfalls für den Normalbürger, der sich selten Kilobarren für 45.000 € das Stück in den Keller legt. Sehr beliebt sind nach Angaben von Goldhändlern Münzen von je einer Unze (aktuell ca. 1.500 €) und Barren von je 100g (aktuell ca. 4.500 €).

Änderung des Geldwäschegesetzes

In Deutschland gilt nun aber seit Januar 2020 das neue Geldwäschegesetz (GwG). Die Bundesregierung setzt damit die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie um. Neben einigen anderen Änderungen wird darin die Grenze für den anonymen Bargeld-Kauf von Edelmetallen von vorher 9.999 € auf nun 2.000 € gesenkt. Wer Gold für mehr als 2.000 € bar kaufen möchte, der muss jetzt seinen Ausweis vorlegen. Und der Verkäufer unterliegt oberhalb dieser Summe erweiterten Prüf- und Dokumentationspflichten.

Der 100g Goldbarren ist also direkt von diesem Gesetz betroffen. Der Bundesrat hatte die Bargeldgrenze sogar auf 1.000 € senken wollen, damit wäre ein anonymer Goldhandel praktisch nicht mehr legal möglich gewesen. Da der Bundesrat sich aber nicht durchgesetzt hat, bleibt aktuell die Ein-Unzen-Münze von diesem Gesetz verschont.

Der eine oder andere mag sich wundern, dass ein anonymer Goldkauf in Deutschland überhaupt erlaubt ist. Das ist darum so, weil in Deutschland anonyme Käufe, also Käufe mit Bargeld, generell erlaubt und auch üblich sind, es besteht also kein staatliches Bargeldverbot und auch ist das Bargeld nicht de facto abgeschafft, etwa weil ohnehin jeder alles mit der Kreditkarte oder dem Mobiltelefon bezahlen würde. Und diese Erlaubnis, Dinge anonym und bar zu kaufen, gilt erst einmal genauso für das Kilo Äpfel im Supermarkt, wie für die Unze Feingold beim Goldhändler.

Auch mag die Frage aufkommen, warum denn überhaupt jemand anonym Gold kaufen will. Wenn jemand nichts illegales vorhat, dann kann er sich ja auch ausweisen. Das begründet sich durch die Idee, dass wir in Deutschland in einem freien und demokratischen Staat leben. Frei in dem Sinne, dass erst einmal alles erlaubt ist, was nicht durch ein Gesetz verboten ist (und nicht andersherum). Und demokratisch in dem Sinne, dass eine Einschränkung dieser Freiheit nicht willkürlich geschehen darf, sondern begründet werden muss. Die Frage muss also stattdessen lauten: Warum sollte jemand nicht anonym Gold kaufen dürfen?

Begründung des Finanzministeriums

Das Finanzministerium begründet die Verschärfung des GwG mit den Erkenntnissen der nationalen Risikoanalyse:

Mit Blick auf den Edelstein- und Edelmetallhandel ergaben sich Hinweise, dass diese Branche eine hohe Anfälligkeit für Geldwäsche besitzt. In der Vergangenheit wurde verstärkt beobachtet, dass die 10.000 Euro-Schwelle bei Barzahlungen oftmals gezielt umgangen wurde. Von verschiedenen Aufsichtsbehörden der Länder wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass bei einem Barverkauf regelmäßig ein Betrag unterhalb der Grenze ausgewählt wird, um eine Identifizierung zu verhindern. Es sollte folglich erwogen werden, eine Pflicht zur Identifizierung bereits bei Bezahlung mit einem deutlich geringeren Bargeldbetrag zu schaffen. Im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird beabsichtigt, die Bargeldschwelle in diesem Bereich auf 2.000 Euro zu senken.

Bundesministerium der Finanzen, Erste Nationale Risikoanalyse 2018/2019, Seite 106

Es ist ein bisschen verwirrend, was hier mit „gezielt umgangen“ gemeint ist: Es bedeutet nämlich nicht, dass die Käufer das Gesetz umgangen hätten, indem sie Gold für über 10.000 € gekauft und sich nicht ausgewiesen hätten, sondern, dass Käufer exakt das getan haben, was ihnen durch das Gesetz zugestanden wird, nämlich bis zu der Schwelle von 9.999 € anonym Gold zu kaufen. In Folge wird die Unterstellung einer kriminellen Absicht noch einmal mit „.. um eine Identifizierung zu verhindern“ unterstrichen, ohne jedoch in der Sache zu argumentieren.

Liest du, lieber Leser, liebe Leserin, etwas anderes aus der Risikoanalyse heraus oder findest dort substanzielle Argumente, dann schreib das gerne in die Kommentare, ich habe leider nichts gefunden (das Dokument ist allerdings auch sehr umfangreich).

Zusammenhang zwischen Geldwäsche und Edelmetallhandel

Gibt es denn nun einen Zusammenhang zwischen Geldwäsche und Edelmetallhandel? Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor? Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler und einige seiner Kollegen haben in der Kleinen Anfrage „Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen“ diese Fragen der Bundesregierung gestellt.

Im Ergebnis schreibt die Bundesregierung, ihr lägen zum tatsächlichen Volumen des Edelmetallhandels in Deutschland keine Zahlen vor. Auch hat sie zu sehr vielen Detailfragen keine Erkenntnisse. Sehr wohl aber kann die Bundesregierung Auskunft über die eingegangenen Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche geben: Im Jahr 2018 gab es demnach 77.252 solcher Verdachtsmeldungen. Hiervon hatten aber nur 175 einen Bezug zu Edelmetallen. Im Vorjahr 2017 waren es 59.845 Verdachtsmeldungen, 64 mit Bezug zu Edelmetallen.

Von diesen insgesamt 239 Verdachtsfällen mit Bezug zu Edelmetallen für die Jahre 2017 und 18, lagen nur vier unterhalb der damals gültigen Grenzen von 10.000 €.

Wenn lediglich wegen vier konkreten Fällen die Regierung die Schwelle für Tafelgeschäfte [meint hier den Edelmetallhandel] absenkt, dann zeigt das die ganze Absurdität der Verschärfung.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler am 02.11.2019 in der Welt am Sonntag.

„Es zeuge von ungerechtfertigtem Misstrauen gegenüber dem Bürger, alle zu kriminalisieren, die unterhalb der Meldeschwelle Gold erwerben würden“, wird Schäffler weiter in der Welt am Sonntag zitiert.

Gerechterweise muss man dazu sagen, dass den Händlern ja auch erst oberhalb der Grenze von 10.000 € erweiterte Prüfpflichten entstanden. Hat ein Kunde unterhalb dieser Schwelle Edelmetall gekauft, hat der Händler nicht geprüft, also auch nicht gemeldet. Andererseits bedeutet das aber auch, dass der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen Edelmetallkäufen unterhalb von 10.000 € und Geldwäsche schlicht keine Erkenntnisse vorliegen.

Für und wieder einer Bargeldabschaffung

In einem anderen Teil der Antwort auf die oben beschriebene Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung dann:

Edelmetalle bieten als Produkt – vergleichbar Bargeld – eine hohe Anonymität und eignen sich zur Anlage großer Vermögenswerte bei überdurchschnittlicher Wertstabilität, einfacher Verbringungsmöglichkeit und globaler Akzeptanz.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen“, Seite 4

Die Antwort der Bundesregierung lässt hier also eine generell skeptische Haltung zu Bargeld und Gold durchscheinen, da beides Anonymität ermögliche und damit kriminelles Tun verdunkeln könne.

Falls Interesse besteht, gehe ich gerne in einem späteren Artikel noch einmal detailliert auf ein Bargeldverbot bzw. Goldverbot ein, hier nur ein kurzer Überblick: Das Thema kursiert schon sehr lange, nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Beide Positionen, Für und Wider, haben starke Interessengruppen hinter sich, die Argumente im Überblick:

Befürworter eines Bargeldverbots:

  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung, vereinfacht z.B. die Durchsetzung einer möglichen Vermögenssteuer
  • Bekämpfung von Kriminalität, die direkt mit dem Bargeld in Verbindung steht, wie etwa Geldfälschung
  • Bekämpfung von allgemeiner Kriminalität, die, so die Behauptung, oft in Bar abgewickelt werde, z.B. Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzarbeit
  • Bargeld ist teuer und ineffizient, eben nicht-digital
  • Einfachheit der Nutzung, der Bürger muss sich z.B. keine Sorgen mehr machen, morgens nicht genug Kleingeld für den Bäcker mitgenommen zu haben
  • Negativzinsen auf Geldbesitz sind mit Bargeld nicht in der Breite durchsetzbar

Gegner eines Bargeldverbots:

  • Einschränkung der Freiheit, etwa der Wahl, mit Bargeld bezahlen oder Gold anonym besitzen zu können
  • Anonymität wird bei allen Käufen aufgehoben, gegenüber dem Staat („transparenter Bürger“), gegenüber Kriminellen und gegenüber dem Verkäufer
  • Es entstehen große Datenmengen mit großem (kriminellen) Missbrauchspotential, viel Geld müsste in die Cyberabwehr gesteckt werden
  • Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung sei unwirksam, so die Behauptung, da sich kriminelles Tun bereits heute bis auf wenige Ausnahmen unbar finanziert
  • Bei technischen Problemen können alltägliche Transaktionen, wie z.B. die Grundversorgung mit Lebensmitteln, nicht mehr vollzogen werden.
  • Bei einem Bargeldverbot etwa in der Eurozone würden stattdessen Fremdwährungen in bar genutzt oder sich alternative Währungen ausbilden
  • Negativzinsen werden auf den normalen Bürger anwendbar

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